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Von – 20. November 2017

Ordnungspolitik statt Sozialpolitik: Arbeitsuchende aus Osteuropa haben fast keine Chance

Viele Menschen aus Osteuropa kommen auf der Suche nach wirtschaftlichen Perspektiven nach Frankfurt. Doch hier in Deutschland haben sie fast keine Chance. Sie haben keinen Anspruch auf soziale Hilfen, werden von dubiosen Arbeitgebern ausgebeutet, stoßen auf Vorurteile und Diskriminierung. Ein Abend in der Weißfrauen Diakoniekirche machte auf ihre Situation aufmerksam.

Von links nach rechts: Joachim Brenner und Diana Preda vom Förderverein Roma e.V., Encarni Ramirez von „Frauenrecht ist Menschenrecht“, Darja Kämmerer und Jürgen Mühlfeld vom Diakonischen Werk und Elvira Niesner (Moderation) . Foto: Silke Kirch

Im Rahmen der Interkulturellen Wochen Frankfurt hatten verschiedene Integrationsprojekte zu einer Abendveranstaltung in die Weißfrauenkirche eingeladen. Eine Podiumsdiskussion thematisierte den Umgang mit insitutionalisierter Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten.

Seit der EU-Osterweiterung vor zehn Jahren suchen Menschen aus Bulgarien und Rumänien Zuflucht und Arbeit im Westen – unter ihnen viele Roma. Zum Auftakt der Abendveranstaltung wurde ein 2014 produzierter Dokumentarfilm über das Leben der Roma in Frankfurt gezeigt, der deutlich macht, wie tief die Vorurteile hier sind. Eine typische Geschichte erzählte Joachim Brenner vom Förderverein Roma e.V.: Zwei jungen Frauen gingen nach einem sehr guten Hauptschulabschluss in eine Ausbildung und waren gut integriert, bis sie als Roma „geoutet“ wurden. Dann waren in ihrem Ausbildungsbetrieb massive Ausgrenzung, Mobbing und Diskriminierung an der Tagesordnung. Joachim Brenner resümiert: Von Roma kennen die Menschen nicht mehr als die Vorurteile, die sie ungeprüft verinnerlicht haben.

Eines davon ist die weit verbreitete Vorstellung, dass die Menschen aus dem Osten der EU „Sozialschmarotzer“ seien und allein deshalb nach Deutschland kämen, um Sozialleistungen zu kassieren. Die Wirklichkeit, von der die Referentinnen auf dem Podium berichteten, sieht anders aus: Seit 2016 gilt, dass nur diejenigen ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, die fünf Jahre lang im Land gewohnt und gearbeitet haben. Das zu erreichen ist jedoch für mittellose Zuwanderer äußerst schwierig: Einen Platz in einer Notunterkunft erhalten nur Menschen mit besonderem Anspruch, und das nur auf begrenzte Zeit. Wer keine Unterkunft habe, finde auch keine Arbeit. Wer auf der Straße schlafe, habe zudem mit Verweisen der Ordnungspolizei zu rechnen; Familien laufen Gefahr, dass das Jugendamt ihnen dann die Kinder entzieht. Ein Teufelskreis, der schwer zu durchbrechen ist. Zunehmend werde Ordnungspolitik an die Stelle von Sozialpolitik gesetzt, bemängelte Joachim Brenner.

Eine andere Form institutionalisierter Diskriminierung sind dubiose Arbeitgeber, die Migranten ausbeuten. Encarni Ramirez von „Frauenrecht ist Menschenrecht“ (FIM), einer Beratungsstelle für neu zugewanderte EU-Bürgerinnen, berichtet von jungen Prostituierten, die in den vergangenen Jahren in großer Zahl aus Osteuropa nach Frankfurt gekommen sind, wenig Lebenserfahrung mitbringen und deshalb ihren Freiern und Zuhältern meist schutzlos ausgeliefert sind. Sie arbeiten nicht selten ohne feste Unterkunft, ohne Krankenversicherung und ohne Arbeitsnachweis. Auch in anderen Branchen werde die prekäre Situation der Zugewanderten teils systematisch ausgenutzt.

Caritas Verband und Diakonie Frankfurt haben unter dem Dach des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Menschen (EHAP) eine Multinationale Anlaufstelle für EU-Bürgerinnen eingerichtet (MIA). Dort leistet ein Team in elf europäischen Sprachen ein erstes Clearing und Vermittlungsdienste: Sie bieten Information über Sprachkurse, ermöglichen die Einrichtung eines Postfaches oder den Kontakt zu Ämtern und Behörden. Die Initiative hat großen Zulauf, kann jedoch – so Jürgen Mühlfeld vom Diakonischen Werk – ihren Auftrag kaum erfüllen, da Vermittlung allein in den meisten Fällen nicht reiche: Die Menschen bräuchten gerade aufgrund der Sprachbarrieren eine längerfristige Begleitung. In Ämtern etwa komme es vor, dass Sachbearbeiter ausgefüllte Antragsformulare von Menschen, die sich verbal nicht verständlich machen können, nicht entgegennehmen. Auch das sei eine Form der institutionalisierten Ausgrenzung.

Wichtig sei es, zusammen mit den Menschen Hilfsangebote zu entwickeln. Damit dies in Zukunft geschehen kann, planen Caritas und Diakonisches Werk derzeit eine interne Fortbildung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen für die Bedürfnisse der Menschen sensibilisiert werden, um Diskriminierung entgegenzuwirken zu können. Langfristig, so berichtet Darija Kämmerer von MIA soll es einen gemeinsamen runden Tisch von Mitarbeitenden der Wohnungslosenhilfe und Migrationshilfe geben.

Hilfe für Roma finden oder anbieten: www.fordervereinroma.de Filmtipp: Roma in Frankfurt. Ein Film der Margit-Horváth-Stiftung; Lauf­zeit: 45 Min, Kon­takt: info@margit-horvath.de. Der Film kann bei der Stiftung als DVD für zehn Euro erworben und als Unterrichtsmaterial im schulischen und außerschulischen Bereich verwendet werden.

 

 

Artikelinformationen

Beitrag von , veröffentlicht am 20. November 2017 in der Rubrik Stadtkirche, erschienen in der Ausgabe .

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Dr. Silke Kirch studierte Germanistik, Kunstpädagogik und Psychologie in Frankfurt am Main und ist freie Autorin und Redakteurin.

Kommentare zu diesem Artikel

  • G. Mueller-Debus schrieb am 20. November 2017

    Es ist tragisch, dass den Romamaedchen, die den ordentlichen Hauptschulabschluss schafften, dann doch eine Ausbildung verwehrt wurde, nur weil man herausbekam, dass sie Roma sind, denn dass Maedchen dort ueberhaupt zur Schule gehen duerfen, ist bei Roma leider nicht selbstverstaendlich. Insofern wurden hier seltene Chancen verbaut, aus dem Teufelskreis Bildungsmangel, Arbeitslosigkeit und Diskriminierung auszubrechen.

    Was die Einwanderung vieler Roma, vor allem in deutsche Grosstaedte, angeht, so war diese zunaechst zum grossen Teil der gezielte Versuch gewesen, in die Sozialsysteme einzuwandern. In Berlin (zB) hatte dies bereits bedenkliche Formen angenommen, wo ganze Strassenzuege von mittellosen Romafamilien bevoelkert wurden.

    Da vor allem die EU-Laender Rumaenien und Bulgarien seitens der EU grosse Geldsummen zur Verfuegung gestellt bekommen, um ihren Minderheiten im Lande zu helfen, kann es keinen Grund geben, diese Menschen aus ihren Heimatlaendern nach Deutschland ausreisen zu lassen, um hier der Sozialhilfe anheimzufallen. Es kamen ja vermehrt ganze Romafamilien mit bereits fertig ausgefuellten Sozialhilfeantraegen hier an. Es musste also schnell gehandelt werden.
    Aus diesem Grund musste die BRegierung 2016 die Erlangung von Sozialhilfe an harte gesetzliche Bedingungen knuepfen. Dies war der einzige Weg, um eine weitere grossflaechige Armutseinwanderung nach Deutschland zu verhindern.

    Diejenigen, die trotzdem noch hierherkommen, tun dies kaum in der Absicht, hier arbeiten zu koennen, denn sie wissen, dass dafuer Voraussetzungen erforderlich sind, die sie in den seltensten Faellen mitbringen. Diese Menschen kommen, um hier organisiert aggressiv zu betteln und werden dazu von Clans aus ihrer Heimat hierher gefahren und abends abkassiert. Die Clanhaeuptlinge in ihrer Heimat bauen sich davon teilweise skurril aussehende Schloesser mit goldenen Zinnen usw., m. a. W., die Bettler hier haben in den seltensten Faellen selbst etwas davon – sie werden von ihren eigenen Landsleuten brutal ausgebeutet.

    Dass das alles trotzdem tragisch und bedauerlich bleibt, ist ja keine Frage. Aber es ist keine Loesung zuzulassen, dass das Prekariat Osteuropas womoeglich immer mehr nach Westen verlagert wird, um hier dem Steuerzahler zur Last zu fallen und die Strassen unsicher zu machen.

    Deshalb muss man Verstaendnis haben dafuer, dass missbraeuchliche Einreisen und Aufenthalte sehr kritisch unter die Lupe genommen und beendet werden.
    Die Ordnungsbehoerden der Staedte sind hier bislang haeufig noch viel zu tolerant.