Kontroverse um erweiterte Ladenöffnungszeiten in Hessen
Trotz scharfer Kritik von Kirchen, Gewerkschaften und hessischem Einzelhandel werden die Ladenöffnungszeiten in Hessen ausgeweitet. Im Vorfeld der Entscheidung hatten die christlichen Kirchen in Frankfurt zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Unbegrenzt einkaufen? Ladenöffnungszeiten in der Kritik“ eingeladen.
Gabriele Scherle, evangelische Pröpstin für Rhein-Main, forderte die Politik auf, kirchliche Feiertage und Sonntage zu schützen – sowohl wegen der liturgischen Bedeutung dieser Feiertage als auch deshalb, weil sie vielen Familien notwendige Frei- und Ruheräume böten. Die Sonntagsruhe, so Scherle, sei „ein zutiefst menschenfreundliches Geschenk“, das es zu hüten gelte „wie einen Augapfel“. Das Ziel der Schöpfung sei Ruhe und nicht Arbeit. Gesetzliche Feiertage schützten die Familien und hätten angesichts der zunehmenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche auch eine hohe kulturelle und soziale Bedeutung. „Wirtschaft darf nicht zum Gott werden“, so Scherle.
Christoph Hefter, der Vorsitzende der Stadtversammlung der Frankfurter Katholiken, forderte zusätzlich eine „Schutzgrenze“ um die Feiertage herum: Wenn in Zukunft die Geschäfte an manchen Samstagen bis 24 Uhr geöffnet seien, könne man kaum noch von Sonntagsruhe für die Verkäuferinnen sprechen.
Auch die Vertreter von Gewerkschaft und Einzelhandel kritisierten das Gesetz. Bernhard Schiederig von der Gewerkschaft Verdi plädierte für einen gesetzlich festgeschriebenen Schutz auch der Feiertage 1. Januar, 1. Mai und 3. Oktober. Frank Albrecht, Präsident des Hessischen Einzelhandelsverbandes, nannte das neue hessische Gesetz „frauen- und familienfeindlich“. Von den 150000 Angestellten im hessischen Einzelhandel seien 70 Prozent Frauen. Umfragen hätten ergeben, dass sowohl der Einzelhandel als auch die Bevölkerung mit den bisherigen Ladenöffnungszeiten zufrieden seien, sagte Albrecht. Es bestehe also keinerlei Bedarf für ein neues Gesetz. Erweiterte Öffnungszeiten würden zudem keineswegs die Umsätze steigern, sondern nur umverteilen. Profi tieren werden nach Albrechts Einschätzung nicht der Mittelstand und die kleinen Betriebe, wie die CDU vorgebe, sondern höchstens die großen Kaufhausketten. Für die Randgebiete Frankfurts und das Umland befürchtet Albrecht eine zunehmende Unterversorgung.
Ulrich Caspar hingegen, Landtagsabgeordneter der CDU, verteidigte das Gesetz. Seine Partei wolle nur die Rahmenbedingungen erweitern; kein Geschäftsinhaber sei gezwungen, bis Mitternacht geöffnet zu haben. So hätten sich zum Beispiel die Öffnungszeiten auf der Goethestraße bei 19 Uhr eingependelt, obwohl es gesetzlich erlaubt sei, bis 20 Uhr zu öffnen. Die große Mehrheit der Geschäfte werde wohl ohnehin nicht an den staatlichen Feiertagen 1. Januar, 1. Mai oder 3. Oktober öffnen. Von den sechzig Stellungnahmen verschiedener Institutionen, die die CDU im Vorfeld eingeholt habe, befürworteten viele die Flexibilisierung, so Caspar, darunter diverse Verbraucherzentralen, der Apothekerverband, aber auch der Bundesverband der Einzelhändler, der hier eine andere Meinung vertrete als der hessische Verband.
Stephanie von Selchow