Deutliche Kritik üben Vertreter der Kirchen an den neuen Plänen der Hessischen Landesregierung, die Rahmenbedingungen der so genannten „Härtefallkommission“ im Landtag zu Ungunsten von Flüchtlingen zu verändern. Die Kommission berät über Einzelfälle, in denen aus humanistischen Gründen Flüchtlinge auch dann in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie laut Gesetz eigentlich abgeschoben werden müssen.
Es widerspreche dem humanitären Charakter der Härtefallregelung, wenn sie, wie jetzt geplant, nur noch für diejenigen in Frage kommen soll, die ihren Lebensunterhalt inklusive Krankenversicherung selbst aufbringen können. Pfarrer Andreas Lipsch, der Interkulturelle Beauftragte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, sieht in dem Vorhaben zudem ein „deutliches Misstrauensvotum“ gegen die Kirchen und ihr Engagement für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen erwägt, die Arbeit in der Kommission niederzulegen, sollte das Vorhaben von CDU und FDP umgesetzt werden.
p(autor). epd / Antje Schrupp