Ist die Soziale Marktwirtschaft am Ende – oder ist sie die einzige Chance für die Zukunft Europas? Damit beschäftigte sich eine Tagung in der Evangelischen Stadtakademie am Römerberg.
Der Sozialethiker Traugott Jähnichen von der Ruhruni Bochum und Oberkirchenrätin Katrin Hatzinger, die Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Deutschland in Brüssel, bei der Tagung in der Evangelischen Stadtakademie am Römerberg. Foto: Doris Stickler
Die Märkte dürfen nicht sich selbst überlassen werden, sondern benötigen einen politischen Ordnungsrahmen: So lautet das Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Doch in Zeiten, in denen Regierungen am Gängelband der Finanzmärkte zu zappeln scheinen, klingt das wie eine hehre Utopie.
Dabei brachte die Bundesrepublik Deutschland nach 1945 mit genau dieser Maßgabe ein Wirtschaftswunder zustande, von dem die Unternehmen und die Bevölkerung gleichermaßen profitierten.
„Wohlstand für Alle“ betitelte Ludwig Ehrhard 1957 sein Buch über dieses Ökonomiemodell, als dessen politischer Vater er sich sah. In Wirklichkeit sei dieses Modell ein „genuin protestantisches“, sagte der Sozialethiker Traugott Jähnichen von der Ruhruniversität Bochum bei einer Tagung am Montag in der Evangelischen Stadtakademie am Römerberg. Die Wurzeln des Prinzips, wonach ein starker und neutraler Staat für soziale Gerechtigkeit sorgt ohne den freien Wettbewerb zu verhindern, reichten letztlich bis auf Martin Luther zurück.
Vom Neoliberalismus zunehmend verdrängt
Doch seit den 1980er Jahren werde das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft vom Neoliberalismus zunehmend verdrängt, kritisierte Jähnichen. In einer globalisierten Welt sei es den Nationalstaaten kaum mehr möglich, „Herr ihrer eigenen Hoheit zu sein“.
Dennoch unterschieden sich Länder wie USA, China, Frankreich und Deutschland stark in den Bereichen Sozialkultur und Arbeitsmarkt. Wenn die Soziale Marktwirtschaft überhaupt noch eine Zukunftsperspektive besitzt, könne es nur eine europäische sein, so Jähnichen.
Das Muster, das Deutschland nach 1945 den Wirtschaftsaufschwung bescherte, lasse sich zwar nicht einfach so auf heute übertragen. Es sei auch nicht ratsam, wenn sich Deutschland dem Rest der Welt gegenüber als „Schulmeister“ aufspielt. Dennoch berge das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft „viele Elemente, die Europa stark machen und dabei helfen können, dass es sich auf dem Globus wie im Wettstreit der Kapitalismen bewährt“.
Europa braucht gemeinsame Politik
Angesichts der Schuldenkrise habe jedoch die Lösung akuter Probleme den Vorrang. Nach Auffassung von Jähnichen braucht Europa dringend eine „nicht unbedingt einheitliche, aber doch abgestimmte Fiskal- und Steuerpolitik“ sowie eine Bankenunion. Europa müsse den Schritt „vom Rettungsschirm zum gemeinsamen Schuldenmanagement“ gehen.
Trotz solcher Herausforderungen berichtete die Brüsseler Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Oberkirchenrätin Katrin Hatzinger, auch über positive Entwicklungen. Die Juristin arbeitet in zahlreichen EU-Gremien und Kammern mit und ist überzeugt, dass „der Begriff auf europäischer Ebene angekommen“ sei.
Kirchen als gesellschaftspolitische Kraft
Auch wenn viele Aspekte der Sozialpolitik noch fehlten, sei die Orientierung an der Sozialen Marktwirtschaft im Vertrag von Lissabon verbrieft. Dort würden auch die Kirchen ausdrücklich als gesellschaftspolitische Kraft anerkannt – und zwar nach Hatzingers Einschätzung nicht nur auf dem Papier.
Gemeinsam mit Vertretern anderer Konfessionen und Wohlfahrtsverbänden habe das EKD-Büro unter anderem den Wachstumsbegriff hinterfragt, den Einbezug ökologischer Konzepte sowie Maßnahmen zur Armutsbekämpfung verlangt.
Dass letztere jetzt auf der Agenda 2020 stehen, dass jeder Mitgliedsstaat einen jährlichen Armutsbericht vorlegen muss und zwanzig Prozent der Sozialfondsgelder in die Armutsbekämpfung fließen, verbucht die Oberkirchenrätin als „tollen Erfolg“.