Evangelisches Frankfurt Nachrichten und Debatten

Von Juliane Ziegler – 10. März 2017

Voriges Jahr verbrachte Radojka Milanovic sechs Monate im Kirchenasyl in der Gethsemanegemeinde im Frankfurter Nordend. Jetzt lebt sie wieder in Offenbach – doch Deutschland will sie immer noch loswerden. Wenn sie kein Härtefall ist, wer dann?

In der Ecke hängt ein großes Familienbild, in einer Vitrine stehen Marienstatuen. Ansonsten ist die Wohnküche von Radojka Milanovic karg eingerichtet, die Tapete löst sich an einigen Stellen. Radojka Milanovic ist 47 Jahre alt, wohnt in Offenbach, Romni aus Serbien, klein und kräftig, sie lacht herzlich und ihre dunkeln Haare reichen fast bis zur Hüfte. Fragt man sie, wie es ihr geht, sagt sie: „Sorgen, Sorgen.“ Ihre Mutter ist vor kurzem gestorben. Bei deren Beerdigung in Serbien konnte Radojka Milanovic nicht dabei sein – vielleicht hätte sie nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfen.

Sieben Enkel sind in Deutschland geboren

In das Land, wo Milanovic seit 25 Jahren lebt. 1992 floh sie mit ihrem Ehemann vor dem Bürgerkrieg in Serbien. Ihre Kinder sind hier aufgewachsen, die sieben Enkel in Deutschland geboren. Jahrzehnte lang ist das Paar geduldet: Radojka Milanovics Mann Zivan litt an der Bluter-Krankheit und hatte sich in Serbien durch eine verunreinigte Blutkonserve mit Hepatitis C und HIV infiziert. Als es ihm schlechter geht, bekommen er und Radojka ein Abschiebungsverbot.

Er stirbt 2011. Kurz danach fordert die Stadt Offenbach Radojka Milanovic auf, das Land zu verlassen, ihre Aufenthaltsgenehmigung sei mit dem Tod ihres Mannes erloschen. „Meine Familie ist hier, mein Mann ist hier begraben. In Serbien kenne ich niemanden. Deutschland ist meine Heimat!“ sagt Radojka Milanovic.

Unterstützt vom Hessischen Flüchtlingsrat zieht sie vor das Verwaltungsgericht, die Klage wird abgewiesen. Sie wendet sich an den Petitionsausschuss des hessischen Landtages – ebenfalls ohne Erfolg. Zumindest hat die Petition eine aufschiebende Wirkung und Milanovic gewinnt etwas Zeit.

Jahrelang hat sie ihren kranken Mann gepflegt

Große Hoffnung setzt Radojka Milanovic auf die hessische Härtefallkommission. Diese ersucht im Mai 2014 beim Innenministerium, Milanovic aus „dringenden persönlichen und humanitären Gründen“ ein Bleiberecht zu gewähren. Schließlich lebt die Familie in Deutschland und Milanovics Gesundheitszustand ist, nachdem sie jahrelang ihren Mann gepflegt hat, stark angeschlagen. Außerdem kümmert sie sich sowohl um die Schwiegermutter als auch um die Enkel. Hinzu kommt, dass sie als Romni zu einer Minderheit zählt, die in Serbien stark diskriminiert wird. Alles Gründe, die aus Sicht von Ines Welge vom Hessischen Flüchtlingsrat klar dafür sprechen, dass Radojka Milanovic in Deutschland bleiben darf.

Doch während im Herbst 2015 immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, lehnt das Innenministerium im Oktober 2015 das Gesuch von Radojka Milanovic überraschend ab – es sehe in diesem Fall keine besondere Härte. „Eine Aussage, die vor dem Hintergrund des Schicksals von Frau Milanovic absolut unverständlich ist!“, sagt Ines Welge, „das habe ich noch nie erlebt!“ Seit Jahren betreut die Juristin für den Hessischen Flüchtlingsrat Fälle dieser Art.

Das Vorgehen des Ministeriums – ein Novum. Ursprünglich wurden Härtefallkommissionen ins Leben gerufen, um das Innenministerium zu entlasten und die entsprechende Fälle zu prüfen. Zwar sind die Voten der Kommissionen nicht rechtlich bindend, doch größtenteils folgt das Ministerium den Empfehlungen.

Kirchenasyl: Getrennt von der Familie, aber vor Abschiebung geschützt

Also sollte Radojka Milanovic abgeschoben werden. Ihre einzige Chance: ein Kirchenasyl. Anfang Dezember 2015 zieht Milanovic in die Gethsemanegemeinde im Frankfurter Nordend, bis Juli 2016 bleibt sie dort. Getrennt von ihrer Familie, ihrem Lebensinhalt. Aber immerhin geschützt davor, abgeschoben zu werden. Die Tochter erzählt: „Sie hat viel geweint in dieser Zeit. Einsam war sie, sie ist eben ein Familienmensch. Und dann war sie auch noch über Weihnachten und am Todestag von unserem Vater von uns getrennt.“

Abschiebung, zurück nach Serbien, Petition, Härtefallkommission, die Ungewissheit – Radojka Milanovic schaut verzweifelt. Auch fragend, weil sie vieles davon nicht versteht – inhaltlich und sprachlich. In Worte zu fassen, was sie denkt, gelingt ihr kaum, ihr Deutsch ist dafür zu schlecht.

Während Milanovic im Kirchenasyl lebt, versucht Ines Welge mit ihren Kollegen eine Aufenthaltsgenehmigung für Radojka Milanovic zu erwirken: reger Schriftverkehr zwischen der Stadt Offenbach, dem hessischen Innenministerium und dem Flüchtlingsrat. Doch der Flüchtlingsrat kommt nicht weiter und beschließt, erneut eine Petition aufzusetzen.

Geld verdienen darf sie nicht, die Sozialhilfe sollen Bürgen aufbringen

Radojka Milanovic verlässt das Kirchenasyl, denn mit einer neuen Petition ist sie vorerst wieder geduldet und bekommt  sogar das Angebot, als Servicekraft in einem Hotel zu arbeiten. Nur eine Arbeitserlaubnis hat sie derzeit nicht. Könnte sie arbeiten, würde sie weniger oder sogar gar keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. „Die Behörden scheinen sich die Bälle hin und her zu werfen. Ich bin wirklich sauer“, sagt Ines Welge.

Kürzlich meldete sich das Sozialamt: Es möchte die gezahlten Sozialleistungen vom sogenannten „Verpflichtungsgeber“ – eine Person in Radojka Milanovics Umfeld, die sich bereit erklärt hat, eine Absicherungserklärung für Milanovic zu unterschreiben – zurück haben. „Das ist wirklich krass. Dürfte Radojka Milanovic arbeiten, bräuchte sie die Sozialhilfe ja gar nicht! Aber wir geben nicht auf. Auch wenn wir noch einen langen Atem brauchen“, Ines Welge zeigt sich kämpferisch.

Und Radojka Milanovic? Sie zuckt mit den Schultern, schaut verständnislos. Wieder muss sie warten. Aber zumindest kann sie zuhause sein, in ihrer Wohnküche, bei ihrer Familie.