Kirchen: Innenministerium soll am Flughafen mitarbeiten
Das Hessische Innenministerium soll nach Auffassung der Kirchen im Forum Abschiebebeobachtung mitarbeiten. Dies forderte der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung, anlässlich einer Bilanz der Forumsarbeit.
Eine Abschiebebeobachtung wie am Frankfurter Flughafen gibt es in ganz Europa nur noch in Düsseldorf und Hamburg. Zwei Mitarbeiterinnen der Kirchen haben uneingeschränkten Zugang zu allen Bereichen, in denen Abschiebungen abgewickelt werden, und die für die Öffentlichkeit normalerweise gesperrt sind. Sie dürfen jedoch nur beobachten und nicht eingreifen. Sie berichten einem Forum, in dem auch Menschenrechtsinitiativen, Polizei und ein Vertreter der Vereinten Nationen mitarbeiten.
In den vier Jahren, seit es diese Kooperation gibt, habe sich gezeigt, dass nicht die eigentliche Abschiebung am Flughafen problematisch ist, sondern die Abläufe im Vorfeld, etwa die Entscheidungen der Ausländerbehörden. So berichten die Beobachterinnen Sabine Mock und Diana Nuñez von Fällen, in denen Menschen abgeschoben werden sollten, die frische Operationsnarben hatten, oder deren Angehörige in Deutschland im Krankenhaus lagen. Andere seien ohne Geld zum Flughafen gebracht worden und hätten nicht gewusst, wie sie im Ankunftsland weiterreisen sollten.
Mehrere Menschen seien zudem ohne richterlichen Haftbefehl gefangengenommen und dann abgeschoben worden. Im Nachhinein habe das Innenministerium bestätigt, dass in diesen Fällen eine richterliche Entscheidung hätte eingeholt werden müssen. „Wir wünschen uns, dass alle Behörden daran interessiert sind, die Gesetze richtig anzuwenden und ihr Ermessen menschenwürdig auszuüben“, schreiben die Abschiebebeobachterinnen. Es würden auch Familien abgeschoben, die in Deutschland gut integriert sind und Schulkinder haben, die bereits hier geboren wurden.
Kirchenpräsident Volker Jung sagte, oft seien die Kirchen mit den Entscheidungen, die einzelnen Abschiebungen zugrunde liegen, nicht einverstanden. Dennoch rechtfertigte er die Mitarbeit bei diesem Verfahren. Es sei eine Möglichkeit, für die Anliegen der Menschenrechte einzutreten. Dafür sei es aber notwendig, dass sich alle, die an Abschiebungen beteiligt sind, gemeinsam um Verbesserungen bemühen, auch das Hessische Innenministerium, das sich bislang noch verweigere.
Gute Arbeit bescheinigt der Bilanzbericht der Bundespolizei. Konflikte würden konstruktiv gelöst, Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt habe es nicht gegeben. Der Präsident der Bundespolizeidirektion Frankfurt Flughafen, Wolfgang Wurm, sieht in der Abschiebungsbeobachtung eine „wertvolle Stütze“. Das Forum trage zur Transparenz und Versachlichung der Diskussion bei. Pfarrer Andreas Lipsch, Sprecher des Forums Abschiebung, bezeichnete das Frankfurter Verfahren als Modell, das auch an anderen Flughäfen installiert werden sollte.
Dr. Antje Schrupp ist geschäftsführende Redakteurin von Evangelisches Frankfurt. Die Journalistin und Politikwissenschaftlerin bloggt auch unter