Kämmerer Becker über Finanzpolitik der Stadt
In Frankfurt wird nicht auf Kosten der Armen gespart – davon ist jedenfalls Stadtkämmerer Uwe Becker überzeugt; im Publikum wurde das teilweise anders gesehen. Eine Diskussion über städtische Finanzpolitik in Zeiten leerer Kassen machte den Auftakt zu den diesjährigen Wintervorträgen der Evangelisch-reformierten Gemeinde, die sich mit sozialpolitischen Themen beschäftigen.
Der gelernte Bankkaufmann Becker ist seit 2007 für den Frankfurter Finanzhaushalt zuständig.„Eine solide Haushaltspolitik kommt allen zugute“, ist er überzeugt. Schulden seien getilgt und Rücklagen getätigt worden, aber nicht auf Kosten von Zukunftsinvestitionen. Zu denen zählte Becker die Ausgaben für Bildung, für Kinderbetreuung, den pädagogischen Mittagstisch oder die Schaffung preiswerten Wohnraums. Als einen wichtigen Partner bezeichnete Becker die Kirchen und vielen kleinen freigemeinnützigen Träger. „Sie haben ein soziales Netz gestrickt, an dem wir festhalten wollen, und das wir mit städtischen Zuschüssen unterstützen.“ Die Stadt fühle sich einer Sozialpolitik verpflichtet, die dem Einzelnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermögliche, aber auch Selbstverantwortung abverlange.
Die sozialpolitischen Pflichtaufgaben hätten in den vergangenen Jahren ebenso zugenommen wie die freiwilligen Aufgaben, rechnete Becker vor. Ob es um die Grundsicherung von rund 37?000 bedürftigen Haushalten gehe, den Wohnungsbau, den Frankfurt-Pass, Schulsozialarbeit oder Quartiersmanagement in schwierigen Stadtteilen: Frankfurt sei „mehr denn je eine soziale Stadt“, so Becker. Die Stadtpolitik sei sich über Parteigrenzen hinweg einig, an den bestehenden Grundsätzen zur Sozialpolitik festzuhalten.
Das Publikum hatte jedoch Einwände. Zu wenig habe der Kämmerer gesagt zu der wachsenden Armut in Frankfurt, bei den Hartz IV-Empfängern, den Kindern, Geringverdienerinnen und Rentnern. „Da liegt etwas falsch“, räumte Becker auf die Kritik hin ein, verwies aber auf die Bereitschaft der Stadt, in Strukturen hineinzuwirken. Diskussionsbedarf bestand auch bei der Wohnungsbaupolitik: „Für den Normalrentner ist das genossenschaftliche Wohnen nicht bezahlbar“, sagte eine Zuhörerin.
Dass die Stadt durch bessere Konditionen nachbessern müsse, gestand Becker ein, verwies aber auf bestehende Programme für barrierefreies Bauen und Sanieren. Und eines machte er auf Nachfragen deutlich: Frankfurt hängt am Tropf der Gewerbesteuer. Wenn die wegfallen würde, dann ließe sich das nicht kompensieren.