Kirchen kritisieren neue hessische Gewerbeverordnung
Lebensmittelmärkte sind längst bis 24 Uhr geöffnet, in Kaufhäusern ist „Late-Night-Shopping“ angesagt. Auch in Frankfurt ist Einkaufen am Sonntag immer öfter möglich, etwa bei den Stadtteil-Sonntagen. Mit einer „Bedarfsgewerbeverordnung“ soll das nun in Hessen für bestimmte Branchen generell geregelt werden.
Die Opposition im Landtag erwartet dadurch eine Ausweitung der Sonntagsarbeit. Die Landesregierung hingegen sieht darin nur die notwendige rechtliche Grundlage für eine bereits geübte Praxis. So sei in der Getränke- oder Eisherstellung oder bei der Besichtigung von Immobilien Sonntagsarbeit mit Ausnahmegenehmigungen ohnehin bereits möglich. Nun werde dies in einer Verordnung geregelt, heißt es aus dem Sozialministerium.
Die Kirchen allerdings misstrauen den Beteuerungen, der Sonntagsschutz solle nicht angetastet werden. So sieht die Pröpstin für Rhein-Main, Gabriele Scherle, schon die Stadtteil-Sonntage als problematisch an. Das Verbot, an Sonntagen zu arbeiten, werde hier aufgeweicht, sagte sie gegenüber „Evangelisches Frankfurt“ und fragt: „Was kommt als nächstes?“
Der Beauftragte der evangelischen Kirche am Sitz der Landesregierung, Jörn Dulige, sieht in den Plänen eine „Grundlage dafür, der bereits heute weitgehenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche Vorschub zu leisten“. Die evangelischen Kirchen behielten sich eine gerichtliche Überprüfung der Verordnung vor.
Die Kritik wird vor allem auch vor dem Hintergrund geäußert, dass die CDU-geführte hessische Landesregierung den Sonntagsschutz immer als ihr besonderes Anliegen benannt hat. Pröpstin Scherle bedauert, dass dies jetzt offenbar nicht mehr uneingeschränkt der Fall sei.
Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU), in Frankfurt unter anderem für die Kirchen zuständig, sieht jedoch keinen Widerspruch. Für ihn ist die Bedarfsgewerbeverordnung eine Reaktion darauf, dass in den betroffenen Bereichen Ausnahmegenehmigungen ohnehin schon die Regel seien. „Es geht eher um Bürokratieabbau als um zusätzliche Lockerung.“ Allerdings mahnt er an, dass sich die Landesregierung nur auf diese Bereiche konzentrieren und im Übrigen an dem Verbot der Sonntagsarbeit festhalten solle. „Der Sonntag ist der Tag der Ruhe und Erholung“, so Becker gegenüber „Evangelisches Frankfurt“.
Deutliche Kritik kommt dagegen vom Frankfurter Bundestagsabgeordneten der CDU, Matthias Zimmer. Er sagte gegenüber „Evangelisches Frankfurt“: „Die neue Bedarfsgewerbeverordnung hebt den Ausnahmecharakter von Sonntagsarbeit in einigen Bereichen auf. Damit wird dann der Anschein erweckt, als sei es etwas Normales, sonntags zu arbeiten – so wie es ja auch die Liberalen behaupten.“