Kirchliche Unterstützung für Merkel, Kritik an ständig neuen Gesetzen und Bürokratie
Auch angesichts der Terroranschläge in Paris und der hohen Zahl von Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, appelliert die evangelische Kirche weiterhin für eine Willkommenskultur, die die Menschenwürde achtet und das Asylrecht ernst nimmt. „Es wäre schlimm, wenn politische Kräfte aus den Anschlägen Kapital schlagen und Migranten unter Generalverdacht stellen“, sagte der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung.
Die derzeit eher unklare Linie der Bundesregierung kritisiert Hildegund Niebch, Flüchtlingsreferentin der Diakonie Hessen. „Allein im vergangenen Jahr hatten wir fünf neue Gesetze zum Asylrecht. Sie werden durchgepeitscht und so Tatsachen geschaffen, ohne dass zivilgesellschaftlich darüber diskutiert werden kann.“ Viele dieser Gesetze würden keineswegs die Verfahren beschleunigen, wie behauptet. „Um die Menschen gut zu integrieren, braucht es ein Investitionsprogramm zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur. Das wird viel Geld kosten, das aber letztlich gut investiert ist.“
Problematisch ist offenbar auch der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Sie würden teilweise nach Quoten in Landkreise geschickt, die, anders als etwa Frankfurt, keine Infrastruktur für sie haben, bemängelte der evangelische Migrationsbeauftragte Andreas Lipsch.
Die Bundeskanzlerin hingegen bekommt für ihre Linie überwiegend Zustimmung von der evangelischen Kirche. „Mich beeindruckt die Klarheit, die Herzenswärme und der Mut, mit dem
Angela Merkel ihre Linie durchhält“, sagt die Frankfurter Prodekanin Ursula Schoen. „Umso bedauerlicher ist, dass wir öffentlich über die Frage des Familiennachzugs nachdenken.“ Die Kirche habe immer auf die wichtige gesellschaftliche Rolle der Familie hingewiesen, das gelte natürlich auch für Flüchtlinge.
Konkret sind in vielen Frankfurter Gemeinden Projekte entstanden, die Geflüchtete in den Stadtteilen unterstützen – mit Kulturinitiativen, Sportprogrammen, Deutschkursen oder Müttercafés. Vielerorts gibt es auch „Helfercafés“, bei denen Ehrenamtliche sich über Erlebtes austauschen können. Der Evangelische Regionalverband beauftragt ab Dezember eine Pfarrerin mit einer viertel Stelle, um diese Gemeindeaktivitäten zu koordinieren.
Auch im Kirchenasyl sind die Frankfurter Gemeinden weiterhin aktiv. Im Oktober ist eine junge Äthiopierin im Gemeindehaus der Jakobsgemeinde in Bockenheim untergekommen. Dort wird sie voraussichtlich bis Januar oder Februar bleiben, um dann in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Zu den inzwischen eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen zwei baptistische Pfarrer in Frankfurt wegen „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ sagte Hildegund Niebch, es habe auch im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau schon polizeiliche Ermittlungen gegeben.
„Allerdings machen wir alle Kirchenasyle behördenöffentlich, es ist also klar, wo die Person sich aufhält. Sie wird nicht versteckt, daher ist das unserer Auffassung nach nicht illegal.“
Dr. Antje Schrupp ist geschäftsführende Redakteurin von Evangelisches Frankfurt. Die Journalistin und Politikwissenschaftlerin bloggt auch unter