Die Hilfsorganisation Pro Asyl und die Diakonie Hessen fordern ein Ende der Abschiebungshaft für Flüchtlinge in Hessen. Die hessische Landesregierung ignoriere europäisches Recht, nach dem Abschiebungshäftlinge getrennt von Strafgefangenen unterzubringen seien.
Im Gefängnis Frankfurt-Preungesheim, das auch als die hessische Abschiebungshaftanstalt fungiert, sitzen nach Angaben von Pro Asyl und der Diakonie Hessen derzeit zwanzig Personen ein. Dagegen habe der Bundesgerichtshof in einem Fall Ende Mai die Inhaftierung eines Flüchtlings dort für unzulässig bezeichnet. Der betreffende Mann sei daher vergangene Woche nach Eisenhüttenstadt (Brandenburg) verlegt worden.
Das hessische Innenministerium entgegnete auf epd-Anfrage, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Sache noch nicht ergangen sei. Vom Bundesgerichtshof sei nur ein Hinweis ergangen. Und solange der Europäische Gerichtshof kein Urteil über die Anträge des Generalanwalts Yves Bot gesprochen habe, dass Abschiebungshäftlinge nicht in ein normales Gefängnis gesteckt werden dürften, sei eine Unterbringung von Flüchtlingen in Frankfurt-Preungesheim rechtens.
Mit der Trennung der Abschiebungshaft von normalen Gefängnissen seien großzügigere Besuchsregelungen, mehr Kontakte nach außen, länger geöffnete Zellen und andere Lockerungen möglich, erläuterte der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen, Wolfgang Gern. In der JVA Preungesheim seien die männlichen Abschiebungshäftlinge zwar in einem gesonderten Trakt inhaftiert, ihrer besonderen Situation werde aber nicht ausreichend Rechnung getragen. Weibliche Abschiebungshäftlinge würden dort überhaupt nicht von anderen Insassen getrennt.
Die Frage dränge sich auf, inwieweit das Nichthandeln der hessischen Landesregierung „eine Art vorsätzlicher Freiheitsberaubung“ darstelle, sagte der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic. Diakonie-Chef Gern forderte die Abschaffung der Abschiebungshaft. „Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis“, sagte er. Die Abschiebungshaft sollte durch andere Instrumente ersetzt werden.