Eine staatliche Finanzierung der Abschiebungsbeobachtung am Frankfurter Flughafen fordert der Leiter der Diakonie Frankfurt, Michael Frase. Seit acht Jahren beschäftigen die evangelische und katholische Kirche dort zwei Mitarbeiterinnen, die im nicht öffentlich zugänglichen Bereich bei Abschiebungen anwesend sind.
Die Kirchenmitarbeiterinnen versuchen, Transparenz in das Verfahren bringen, und berichten dem „Forum Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt am Main“ über Entwicklungen und Probleme. Im Jahr 2013 haben sie etwa 450 von insgesamt 2780 Abschiebungen, die über Rhein-Main abgewickelt wurden, beobachtet. Da sie nicht sämtliche Fälle begleiten konnten, konzentrierten sie sich insbesondere auf kranke Menschen, die in ärztlicher Begleitung abgeschoben wurden, auf Familien, sowie auf Flüchtlinge, bei denen bereits Abschiebungsversuche gescheitert waren.
Massives Problem bei der Abschiebung von Traumatisierten
Ein massives Problem sehen die Kirchen vor allem bei der Abschiebung von psychisch belasteten und traumatisierten Menschen, die teils mit Zwang erfolgt: „Hier muss die bisherige Praxis unbedingt überprüft werden, damit diese als schutzbedürftige Personen identifiziert werden und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden“, sagte Hejo Manderscheid, Direktor des Caritasverbandes für die Diözese Limburg, bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichts.
2014 habe es im Vergleich zu 2013 noch einmal eine deutliche Zunahme bei den so genannten „Dublin-III-Abschiebungen“ gegeben. Das sind Rücküberstellungen in denjenigen EU-Mitgliedsstaat, wo die Flüchtlinge nach Europa eingereist sind. Auch die Zahl der so genannten „stornierten Fälle“ sei gestiegen – aufgrund von aktuellen Gerichtsentscheidungen muss beispielsweise bei einer Abschiebung nach Italien inzwischen sichergestellt sein, dass Familien mit Kleinkindern dort eine Unterkunft haben.
Aufforderung ans Innenministerium, im Forum mitzuarbeiten
Der gesamte Abschiebungsprozess sei noch nicht ausreichend transparent. Die Abschiebungsbeobachtung müsse Zugang zu allen relevanten Daten und Informationen unter Beachtung des Gebotes der Vertraulichkeit haben. Außerdem sei es dringend erforderlich, dass auch das Hessische Innenministerium – als Fachaufsicht über die Ausländerbehörden – sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Dublin-Fällen im „Forum Abschiebungsbeobachtung“ vertreten seien, sagte Diakonie-Leiter Frase.
Mit ihrem 2006 ins Leben gerufenen Projekt der Abschiebungsbeobachtung erfüllten die Kirchen eine Aufgabe, die eigentlich vom Staat zu leisten wäre, so die Kirchenvertreter. 2015 wollen sie daher mit allen Verantwortlichen das Gespräch suchen, „um zu verbindlichen Grundlagen und einem abgestimmten Verständnis von Abschiebungsbeobachtung zu kommen“. Es sei an der Zeit, die Abschiebungsbeobachtung „als wirksames System für die Überwachung von Rückführungen staatlicherseits anzuerkennen, zu finanzieren und bundesweit vorzuhalten“, betonte Frase. Diese Forderung richte sich an den Bundesgesetzgeber.
Es müsse darum gehen, Flüchtlinge zu unterstützen, im Falle der Abschiebung für ein humanitäres Vorgehen zu sorgen und auch zu intervenieren, wenn Verstöße zum Beispiel gegen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen festgestellt werden.